Die liebe DSGVO

Unsere Stellungnahme zur DSGVO

Datenschutz ist ein Thema, dass uns alle angehen sollte. Und natürlich befassen auch wir uns mit diesem Thema nicht erst seit dem in Kraft treten der DSGVO. Dennoch wurden nun einige Änderungen vollzogen, die es so kleinen und vor allem Rechtsform freien Projekten, wie dem unseren schwerer gestalten, weiterhin in der Öffentlichkeit zu bestehen.

So verlangt uns die DSGVO z.B. ab, Auskunft über jegliche Art der Datenverarbeitung und -Erfassung zu geben – auch dort, wo wir selbst nicht mal wissen, welche Daten genau erfasst und gespeichert werden (z.B. Homepage Hoster und Provider). Das ist bei uns grundsätzlich zwar relativ einfach, doch die Tatsache, dass wir jedoch als Privatpersonen dafür nun auch in die Haftung genommen werden können, ist etwas, das wohl überlegt sein will. Natürlich stehen wir für unser Handeln jederzeit ein und natürlich handeln wir immer und nur bei klarem Verstand, doch wir alle sind Privatleute, keine Profis. Homepage Hoster erfassen z.B. IMMER die Daten eines jeden Besuchers. Wir bekommen diese nur in Form von Statistiken anonymisiert. Was beim Hoster mit den Rohdaten geschieht, wissen selbst wir nicht und bekommen auch auf Anfrage nur Standardantworten.

Gott sei dank haben wir aber schon recht früh, vor vielen Jahren darauf Wert gelegt, unsere Inhalte wenigstens so minimalistisch und frei von Datenerfassung zu halten, wie es nur geht. Einfach um unsere Seiten nicht zu überladen. Das macht sich heute bezahlt. So verwenden wir seit eh und je keinerlei Tracker oder zusätzliche Tools, die Daten über Besucher unseres Projekts erfassen. Auch verwenden wir keinerlei Werbung oder Adware. Wir haben grundsätzlich großen Wert darauf gelegt, keine Drittanbieter Codes zu verwenden.

So sind bei uns auch keine Partnerprogramme oder dergleichen verfügbar. Bei uns verbirgt sich ausschließlich das hinter dem jeweiligen Content, was er auch vorgibt zu sein.

Mithilfe einiger Projektfreunde haben wir nun auch endlich unsere Seite noch sicherer umstrukturiert und die Datenschutzerklärung angepasst. Wir sind eigentlich guter Dinge, damit gewappnet zu sein und gegen kein geltendes Recht zu verstoßen.

Dennoch appellieren auch wir an dieser Stelle noch mal an die hiesige Politik, dringend nachzubessern. Das Ziel der DSGVO, den unbedarften oder sogar systematisch verschleierten Umgang mit persönlichen Daten einzudämmen, ist sicherlich der richtige Weg, obgleich wir der Meinung sind, dass auch jeder selbst ein Stückweit Verantwortung für seine Daten trägt und evtl. doch wieder etwas sorgsamer damit umgehen sollte, so sind wir der Meinung, sind einige der Eckpunkte in der DSGVO gerade für Projekte, Vereine und gemeinnützige Organisationen eine echte Hürde. So manches Projekt, dass die Vorgaben schlichtweg nicht erfüllen kann, weil daran finanzielle Investitionen geknüpft sind (Datenschutzbeauftragter, spezielle Software etc.), die von vielen Vereinen und Organisationen nicht zu tragen sind.

Primäres Ziel der DSGVO sollte es sein, Datenerfassung und deren Verarbeitung transparenter zu machen, gerade im gewerblichen Bereich, deren erfasste Daten fast schon das Kapital darstellen, um so den Missbrauch dieser Daten einzudämmen.

Was bringt es jedoch, wenn kleinste Vereine die DSGVO nicht erfüllen können und große Firmen rechtliche Schlupflöcher nutzen und sich einfach vom Kunden unterschreiben lassen, munter weiter verfahren zu dürfen, wie bisher? Fast jede Firma hat eigens vorgefertigte DSGVO Formulare, wonach der Konsument quasi unterschwellig gezwungen wird, die weitere Verarbeitung zu erlauben, wo es doch ein Ziel war, dass der Konsument in gewissem Maße bestimmt, was mit seinen Daten passieren darf.

Wir denken, die DSGVO war so nicht nötig. Die Zügel des bereits bis dato geltenden Datenschutzes hätten einfach nur den heutigen Gegebenheiten angepasst werden müssen – und zwar dort, wo es auch Sinn macht.

Von all den Kritiken aber mal ganz abgesehen, sind wir der Meinung, dass die beste Gesetzgebung nichts bringt, wenn dem Gesetzgeber die nötigen Mittel fehlen, die Durchsetzung und Einhaltung zu überprüfen. Wir leben noch immer in einem Land, wo selbst der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, die Einhaltung seiner Gesetze überhaupt umfangreich zu prüfen. Jede große IT Firma kann gegenüber dem Gesetzgeber den Anschein wahren, die Gesetzgebung einzuhalten. Selten kann dies jedoch gegengeprüft werden und genau deswegen passieren dann Dinge, wie sie in jüngster Vergangenheit z.B. bei Facebook passiert sind – was eigentlich nicht hätte passieren dürfen, wenn dort DSGVO konform gearbeitet wird. Ein weiteres Beispiel sind z.B. die Smartphone Betriebssysteme. Genau genommen ist keines davon 100% DSGVO konform, geschweige denn so manche App – die meine Telefonkontakte einsehen und WLAN Daten auslesen können will, obwohl sie nur ein kleines Spiel beinhaltet. Nicht mal eine vernünftige Erklärung liefert der jeweilige App Hersteller, warum die App die absurdesten Zugriffsrechte haben will.

Wir dürfen also gespannt sein, ob die Baustelle DSGVO noch mal überarbeitet wird oder ob es wieder nur eine der vielen, angefangenen und gut gemeinten Verbesserungen sind, die dann doch ihre Wirkung verfehlen.